Sprechen Sie nach dem Signal
Evrim Sommer (LINKE) sieht Recht auf Auskunft durch den Senat verletzt
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist wie die Bezirksparlamente dazu verpflichtet, Kleine Anfragen von Abgeordneten zu beantworten. Weil sie diese Pflicht nicht erfüllt sieht, hat Evrim Sommer (LINKE) sich am 11. April per Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland gewandt. Darin bittet sie um eine Rüge der Verletzung ihres verfassungsrechtlich verbrieften Frage- und Auskunftsrechts.
»Der Senat hat gegenüber der 14. und 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sein Auskunftsverhalten beim Themenkomplex ›Bundeswehreinsätze an Schulen‹ stark geändert«, heißt es in dem Schreiben, das »nd« vorliegt. Zuvor seien den Abgeordneten die gestellten Fragen ausführlich beantwortet worden, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit Verweis u.a. auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2009 »Bundeswehreinsätze an Berliner Schulen«. Nach Ansicht Sommers hat der Senat »im Zuge der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten verletzt«.
In einer Kleinen Anfrage vom Juni 2013 fragte Evrim Sommer u.a. nach, an welchen (...) Schulen des Landes Berlin die Bundeswehr wirbt, seit wann sie dies tue, mit welchen Inhalten und Werbemitteln und mit wessen Erlaubnis Die Senatsverwaltung für Bildung gab an, zur Einladung der Bundeswehr an Schulen würden keine Daten erhoben. Im vergangenen Januar fragte Sommer daraufhin mit Verweis auf verschiedene bisher gestellte Kleine Anfragen nach, wie der Senat erkläre, dass er die gewünschten Informationen in vorherigen Wahlperioden zur Verfügung stellen konnte und nunmehr sein Auskunftsverhalten geändert habe.
Diesmal antwortete die Senatsverwaltung, der Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr erfasse die Einsätze nicht getrennt nach Bundesländern oder Schulen.
»Seit Beginn der laufenden Wahlperiode stellt der Senat die begehrten Informationen nicht zur Verfügung, obwohl bekannt ist, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr diese erheben und im Wege der Amtshilfe beschaffbar wären, hilfsweise im Rahmen einer Verlängerung der Beantwortungsfrist«, kritisiert die Linken-Abgeordnete nun in ihrem Brief. »Der lapidare Verweis auf den Jugendoffiziersbericht reicht nicht aus. Auch zu den früheren Auskunftsbegehren wurden die begehrten Informationen, die so nicht im Bericht enthalten waren, beschafft.«
Dass die Bundeswehr an Schulen um Nachwuchs wirbt, wird immer wieder heftig diskutiert. Grundlage dafür bieten nicht zuletzt die von Abgeordneten erfragten und daraufhin veröffentlichten Angaben. Auch auf Bundesebene stellte die Linkspartei wiederholt Anfragen dazu. Erst im Januar dieses Jahres meinte das sogenannte Nachrichtenmagazin »Focus« aufgedeckt zu haben, dass Ulla Jelpke, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, »sensible Daten« aus parlamentarischen Fragen zu Bundeswehrreklameeinsätzen an »linke Militante« weitergebe. »Generell lässt sich sagen, dass die Bundesregierung solche Fragen nur sehr ungern beantwortet«, so Jelpke gegenüber »nd«. Ganz offensichtlich störe es die Bundeswehr, dass sie ihre Söldnerwerbung an Schulen nicht ungestört von einer militärkritischen Öffentlichkeit durchführen kann. »Ich meine, die betroffenen Schulen und Schüler sollten rechtzeitig über Besuche der Bundeswehr an ihren Schulen informiert sein.«
Evrim Sommer erklärt in ihrem Schreiben abschließend, es geht ihr nicht nur um den konkreten Sachverhalt. »Möglicherweise ist dies eine gute Gelegenheit die Qualität der Beantwortung Kleiner Anfragen insgesamt zu verbessern. (...) Ich würde jedenfalls gern vermeiden diese Frage im Wege eines Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof klären zu müssen.« Eine Antwort hat Sommer nach Kenntnis des »nd« bisher noch nicht erhalten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
