Senat ist uneins in »T 34«-Frage
Anti-Russen-Panzer-Petition von »BILD« und »BZ« bekommt Unterstützung von Berliner CDU
Für rege Diskussionen sorgt die am Dienstag letzter Woche gestartete Kampagne von »BILD« und »BZ«, die »russischen« Panzer am sowjetischen Ehrenmal am Brandenburger Tor zu entfernen. Sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung bezogen dazu inzwischen Stellung. Tenor: eine deutliche Absage an das Ansinnen der Boulevardblätter. Doch es gibt auch CDU-Mitglieder, die die anlässlich des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise initiierte Aktion unterstützen - darunter Berlins Justizsenator Thomas Heilmann.
Der stellvertretende Bundesregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch vergangener Woche: »Die Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges.« In das selbe Horn stößt nun der Berliner Senat - zumindest auf den ersten Blick. Während die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, auf die vertragliche Verpflichtung zu Pflege und Unterhaltung der sowjetischen Ehrenmäler hinwies, konterkariert Justizsenator Thomas Heilmann diese Position. Auf der Website der »BILD«-Zeitung wird er mit dem Satz zitiert: »Ich wünsche mir einen Wettbewerb, wie man die russischen Gefallenen an dieser Stelle besser ehrt - und zwar ohne Panzer.« Heilmann befindet sich mit seiner Unterstützung der »Weg mit den Russen-Panzern!«-Kampagne damit in illustrer Gesellschaft, wie etwa dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU).
Noch weitere Berliner CDU-Politiker unterstützen »BILD« und »BZ«. So Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, der meint, dass russische Panzer am Brandenburger Tor kein würdiges Zeichen des Sieges der Freiheit über Krieg und Gewalt seien. Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf, sagte dem Springer-Blatt: »Panzer sind völlig ungeeignet als Mahnmal!« Und Karl-Georg Wellmann, stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf sowie Bundestagsabgeordneter, wiegelte ab: »Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die Verpflichtungen sowjetisches Ehrendenkmäler angeht. Aber angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine passen sowjetische Panzer in Berlin nicht mehr ins Bild.«
Für die Berliner LINKEN sind diese Aussagen Anlass für Kritik: Die stellvertretende Landesvorsitzende und das Mitglied des Abgeordnetenhauses, Elke Breitenbach, sagte anlässlich der Äußerungen von Thomas Heilmann am Mittwoch: »Dass ein Mitglied ausgerechnet des Berliner Senats mit einer solch geschichtsvergessenen Forderung kokettiert, ist nicht hinnehmbar.« Ein Justizsenator müsse wissen, dass dieses Ehrenmal durch die 2+4-Verträge zur deutschen Vereinigung unter dem Schutz hiesiger Gesetze und deswegen schon von Gesetzes wegen nicht zur Disposition stehe. Breitenbach forderte Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, deutlich Stellung zu beziehen und klarzumachen, »dass der Berliner Senat sich nicht vor den Karren einer solchen Stimmungsmache spannen lässt«.
Auch die LINKE im Bundestag kritisierte die Berliner CDU. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, meinte mit Blick auf die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion: »Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden.« Letztere scheine den CDU-Rechtsaußen um Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stoße.
Auf seine Weise ging der Ortsverband Treptow-Köpenick der PARTEI mit dem Vorstoß von Springer um. Er richtete am Donnerstag ein Hilfeersuchen an die Russische Föderation. Inhalt: »Bitte um sofortigen Einmarsch russischer Truppen in Berlin zwecks Beendigung des ›Europäische Integration‹ genannten europapolitischen Unfugs des Merkelregimes.« Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Russen nach Beendigung des letzten von deutscher Seite »großangelegten europäischen Inte-grationsversuch« recht schnell den S-Bahnverkehr wieder in Gang setzten. »Ein geradezu schlagendes Argument, dem sich die Mehrheit der Berliner Bevölkerung nicht wird verschließen können,« heißt es in der Stellungnahme der Satirepartei.
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