Syrien soll wählen - Assad reloaded?
Mitten im Bürgerkrieg wird die Bevölkerung an die Urnen gerufen / UNO sieht Schaden für politischen Prozess
Die UNO hat die Ausrufung von Präsidentschaftswahlen mitten im Bürgerkrieg in Syrien scharf kritisiert. Dies werde dem politischen Prozess schaden und eine politische Lösung in weite Ferne rücken.
Die Ankündigung des syrischen Parlaments, Anfang Juni turnusgemäß die Präsidentschaftswahlen abzuhalten, hat im UN-Generalsekretariat und bei den »Freunden Syriens« einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Aus offizieller syrischer Sicht wird der verfassungsrechtliche Prozess eingehalten. Der amtierende Präsident Baschar al-Assad war am 27. Mai 2007 in seinem Amt bestätigt worden.
Stephane Dujarric, Sprecher des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon, sagte, dass Wahlen in der jetzigen Situation »den politischen Prozess beschädigen und die Aussicht auf eine politische Lösung behindern, die das Land so dringend braucht«. Die in Istanbul ansässige oppositionelle Nationale Koalition der bewaffneten und revolutionären Kräfte in Syrien (Etilaf) sprach von einer »Farce« und einem »Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft«. Die von den USA geführte Gruppe der »Freunde Syriens« hatte bereits Anfang April den vorgesehenen Wahlprozess...
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