Ein Prüfkommissar soll es richten
Nach dem spektakulären Urteil gegen Ex-Finanzminister Deubel wird die Mainzer Regierungschefin Dreyer aktiv
Krachend ging die Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus schief. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz will künftige Projekte mit einem Sonderbeauftragten absichern.
Als Konsequenz aus Fehlern bei Großprojekten wie dem Nürburgring-Ausbau will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit ernennen. Dieser könne beim Landesrechnungshof angesiedelt werden, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Details würden noch mit Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke besprochen.
Die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus war zuletzt wegen des Untreue-Urteils gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in den Fokus geraten. Deubel war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der neue Wirtschaftlichkeits-Beauftragte soll laut Dreyer dem rot-grünen Kabinett die Möglichkeit geben, Projekte vor Entscheidungen aus einem anderen Blickwinkel begutachten zu lassen. Voraussichtlich bedürfe es dafür einer Gesetze...
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