Online-Petition fordert Presseauskunftsgesetz ein
Bis zum 5. Mai werden insgesamt 50 000 Unterschriften benötigt, damit sich Bundestag mit dem Anliegen befasst
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Auskunftsanspruch von Journalisten nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind, will ein Journalist das per Online-Petition ändern.
Berlin. Journalisten können sich nicht auf die Landespressegesetze berufen, um Auskunft über die Arbeit von Bundesbehörden einzufordern. Das hatte das Verwaltungsgericht Leipzig im vergangenen Jahr entschieden. Eine Online-Petition fordert daher nun ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene. Bis zum 5. Mai müssen mindestens 50 000 Menschen das Ersuchen unterzeichnet haben, damit sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Bisher sieht es mau aus: Lediglich rund 800 Unterschriften wurden laut Online-Portal des Bundestags gesammelt. Unterstützt wird die Initiative eines Bonner Journa...
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