Ruf nach Whistleblowern in der EU

Die EU verfügt über gute Regeln gegen Korruption. Die Kehrseite: Sie setzt sie nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency International.

In ihrer ersten Studie zur Integrität der EU-Institutionen untersuchte die Antikorruptionsorganisation Transparency International zehn Einrichtungen, unter anderen das Europaparlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof. Über einen Zeitraum von neun Monaten wurden diese untersucht - mit Hilfe von Publikationen und Interviews. Die Analyse ergab, dass die Bedingungen für Transparenz in der EU-Politik besser sind als beispielsweise in der deutschen. So müssen im Unterschied zum Bundestag im Europaparlament die Protokolle der Ausschusssitzungen - in denen Politiker und Lobbyisten Gesetzesvorlagen aushandeln - mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden.

»Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf. Aber sie sind nicht gut genug«, resümiert Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Und sie verweist dabei vor allem auf die »Bataillone« von Bankenlobbyisten,...