Rufe nach Deeskalation - und militärische Drohgebärden
SPD-Politiker Mützenich für Beobachter bei Manövern / Linken-Politiker Gehrcke: Berlin muss sich aktiver für Befriedigung einsetzen / Lawrow: Ukraine soll als blockfreier Staat Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden
Berlin. Angesichts der militärischen Drohgebärden im Ukraine-Konflikt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Mäßigung aufgerufen. »Alle Verantwortlichen sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt übereinander miteinander sprechen«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Zu den jetzt stattfindenden Manövern sollten unabhängige Beobachter zur Vertrauensbildung zugelassen werden, regte Mützenich an. Auch müsse die Zahl der OSZE-Beobachter »jetzt dringend aufgestockt werden. Sie könnten, wenn alle das wollen, sehr hilfreich wirken: bei der Deeskalation vor Ort und der Entwaffnung der Milizen.« Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich skeptisch. »Leider gibt es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben«, erklärte er.
Der Linkenpolitiker Wolfgang Gehrcke sagte, »die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland ...
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