Appell der Linkspartei gegen Freihandelsabkommen
Parlamentarier aus Bund und Ländern warnen vor »Prozess der Entdemokratisierung«
Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern sorgen sich nach einem Treffen um die Demokratie. Sie warnen vor dem Handelsabkommen mit der USA und bemängeln die Aufklärung der NSU-Morde.
Auf einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Chefs der LINKEN-Fraktion in den Ländern und Mitglieder des Bundestags am Freitag in Potsdam gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA gewandt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie einen Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen. Abzulehnen sei das Ziel, dass private Investoren einen EU-Mitgliedsstaat auf Schadenersatz verklagen können - »und zwar nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten«. Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Bodo Ramelow (Thüringen) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem »Prozess der Entdemokratisierung«. Eine Ahnung von möglichen Konsequenzen vermittle die 3,7-Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Entscheidung der Bundesregierung für den Atomausstieg.
Auf der Sitzung kam auch die bislang nur schleppe...
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