Genfer Partner sollen Frieden bringen
Russische Senatoren nehmen Kurs auf gemeinsame militärische Mission in der Ostukraine
Mehrere russische Senatoren haben die Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine vorgeschlagen. Dabei soll es sich um Kontingente handeln, die die Unterzeichner der Genfer Abmachungen von Ende vergangener Woche - Russland, Ukraine. USA und EU - gemeinsam aufstellen. Der Senat will dazu spätestens Anfang der Woche konkrete Beschlüsse fassen, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung »Iswestija«.
Damit reagiert Moskau offenbar auch auf einen Appell von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der von der Genfer Runde konkrete Vorschläge zur realen Deeskalation der Spannungen in der Ostukraine forderte. Die »Njesawissimaja Gasjeta« verwies derweil auf tonangebende Kräfte in Deutschland, die eine Einstellung der Kontakte mit Russland forderten. Prominente Russland-Fürsprecher, die einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen forderten, würden »beinahe gemobbt«.
Mit der Androhung antirussischer Sanktionen würde die Bundesregierung diese »ungesunde Atmosphäre« fördern, hieß es bei RIA/Novosti. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte genau dies aber offenbar bei einem Telefongespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerade getan. Laut deutschen Angaben unterstrich die Kanzlerin die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen bei einer Zuspitzung des Konflikts: »Da möge sich keiner täuschen. Diese Bereitschaft besteht weiterhin.«
Auf die Fortsetzung der sogenannten Anti-Terror-Operation der Führung in Kiew gegen die prorussischen Separatisten, bei der es bereits Tote und Verletzte gab, hatte Moskau sofort mit zuvor nicht angekündigten Manövern an der Grenze zur Südostukraine reagiert. Die russische Luftwaffe unternahm Trainingsflüge in unmittelbarer Grenznähe, so Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er kritisierte in diesem Zusammenhang heftig die NATO-Manöver, die in Kürze in Polen und den baltischen Ex-Sowjetrepubliken beginnen sollen. Sie würden »kaum zur Normalisierung der Lage um die Ukraine beitragen«.
Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte erneut vor der weiteren Eskalation der Gewalt. Das, was derzeit im Südosten der Ukraine passiere, sei Ergebnis der »verantwortungslosen Politik Kiews, die sich auf ultranationalistische und extremistische, hauptsächlich Neonazi-Gruppierungen stützt«, sagte der Diplomat am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil.
Ein gerüttelt Maß Schuld treffe auch die westlichen Paten der neuen Führung in Kiew, führte der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz aus. Die USA und Europa würden eine Regierung in Schutz nehmen, die durch einen Staatsstreich an die Macht kam und dadurch ein von europäischen Außenministern vermitteltes Abkommen zum Krisenmanagement torpediert hätte. Gemeint war die Absetzung des aus russischer Sicht demokratisch legitimierten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Zu befürchten sei, dass der Westen an einer Interimsregierung der nationalen Eintracht in der Ukraine, die zusammen mit den Regionen eine neue Verfassung erarbeitet, nicht interessiert sei. Erst nach deren Inkraftsetzung würden Wahlen Sinn machen.
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