CDU plant schon für Abbau »Kalter Progression«
Bericht über Konzeptpapier / Forderung: Ausfälle in den Staatskassen sollen auch durch Kürzung von Eingliederungsprogramme für Arbeitslose ausgeglichen werden
Berlin. Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten »Kalten Progression«. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die »Bild«-Zeitung. »Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden«, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne »der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren«. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber »auf Kompensationen verzichten«.
Bundesfinanzminister Wolfga...
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