Liebich fordert Freilassung der Militärbeobachter
Linkenpolitiker: Inspektion gefährdet diplomatische Mission / OSZE: Klare Signale aus Moskau - Steinmeier: Klare Stellungnahme aus Russland fehlt / Schüsse in Charkow
Berlin. Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat sich im Inforadio des RBB für eine Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter ausgesprochen. Dies müssen »umgehend und ohne weitere Bedingungen« freikommen, so der Bundestagsabgeordnete. Solche Entführungen seien »Mittel der Auseinandersetzung, die nicht mehr in unser Jahrtausend gehören«. Zugleich kritisierte Liebich aber auch den Zeitpunkt der Rüstungsinspektion. »Ob das klug ist, jetzt diese Rüstungskontroll-Inspektionen im Osten der Ukraine durchzuführen, das ist wirklich eine Frage, weil die OSZE-Mission, um die es eigentlich geht, dadurch unter Umständen gefährdet« werde.
Die in Zivil gekleideten Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Aufständischen festgesetzt worden. Nach Angaben des Vizechefs des Krisenpräventionszentrums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit i...
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