Bundestag: Linke will »kalte Progression« stoppen

Berlin. Die Linkspartei will die seit tagen viel diskutierte Abschaffung der kalten Progression nun parlamentarisch in Gang bringen. »Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der »Rheinischen Post«. Er sprach von einem Armutszeugnis, dass die Große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. »Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren«, so Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger.

Derweil heißt es bei den Sozialdemokraten, die Abmilderung der »kalten Progression« werde im Haushalt 2014 sicher keinen Niederschlag finden. Dies sagte SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, am Dienstag. Arbeits- und Sozialministerin ...