Grünen-Chefin: Merkel zeigt »Feigheit vor dem Freund«
Regierung lehnt Snowden-Befragung in Deutschland ab - auch Asyl komme nicht in Frage: Whistleblower ist kein politisch Verfolgter, sondern ein Straftäter / Kritik von der Opposition / CDU und SPD: Das Thema ist noch nicht erledigt
Berlin. Die Bundesregierung lehnt offenbar eine Zeugenvernehmung des US-Geheimstdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland ab. Das berichten mehrere Zeitungen - bevor der zuständige Parlamentsausschuss davon Kenntnis hat. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihm liege eine entsprechende Stellungnahme der Regierung noch nicht vor. Derweil berichten NDR, WDR, »Süddeutscher Zeitung« und »Bild am Sonntag« über einen Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss. In dem 27-seitigen Papier heißt es, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde.
Die Regierung argumentiert in ihrem Gutachten laut Zeitung, die USA seien ein Rechtsstaat, es gebe dort einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden, zudem bestehe ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern. Auch ...
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