Verschwörer gegen die NSA im Bundestag?
Gefälligkeitsgutachten zu Snowdens Vernehmung soll Abgeordnete einschüchtern - Merkel bei Obama
Mitgliedern des NSA-Ausschusses könnte in den USA Strafverfolgung drohen, wenn sie Edward Snowden vernehmen. Das sagt ein Gutachten aus den USA.
Wer bislang glaubte, dass der US-Geheimdienst NSA sich gegen Grundrechte auch deutscher Bürger verschworen hat, weil er massenhaft und grundgesetzwidrig abhört, kommt nun ins Staunen. Verschwörer sind angeblich jene Abgeordneten, die im Rahmen ihres Auftrages als Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses den Aufdecker des Skandals, den Whistleblower Edward Snowden, vernehmen wollen.
Schon der Versuch sei strafwürdig. Das suggeriert ein Gutachten der Washingtoner Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke. Es wurde im Auftrag der deutschen Botschaft erstellt. Darin warnt der Jurist Jeffrey Harris davor, den »Haupttäter« zu veranlassen, geheime Informationen weiterzugeben. Das könne mindestens als »Diebstahl staatlichen Eigentums« ausgelegt werden.
Der Verfasser des - wie die Bundesregierung in ihrem als Verschlusssache klassifizierten Bericht schreibt - »anwaltlichen ...
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