Linkenchef: Merkel agiert wie »Obamas Pudel«
Kritik von Riexinger: Für die Kanzlerin ist Spitzelei der NSA »Staatswohl« - der Whistleblower »ein Staatsfeind« / Opposition wird Snowden-Vernehmung am Donnerstag beantragen
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat mit Blick auf die Debatte über eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden der Kanzlerin vorgeworfen, für sie sei die Spitzelei der NSA »Staatswohl« und der Whistleblower »ein Staatsfeind«. Er wünsche sich eine Kanzlerin, so der Linkenpolitiker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, »die mehr ist als Obamas Pudel«. Schon zuvor hatte Riexinger gefordert, »wenn Frau Merkel ernsthaft meint, es widerspreche dem Staatswohl, Snowden zu befragen, dann sollte sie das direkt den Bürgern sagen«.
Linke und Grüne haben inzwischen angekündigt, den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Mitarbeiters ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens im Untersuchungsausschuss des Bundestags am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stellen werden. »Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen«, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner der »Mitte...
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