Brandenburg: Proteste bei SPD-Parteitag
Buhrufe und Pfiffe für die Delegierten / Bürgerinitativen und Umweltschutzorganisationen gegen BER und Braunkohle-Kurs / Woidke mit knapp 95 Prozent Spitzenkandidat
Schönwalde-Glien. Die SPD zieht erwartungsgemäß mit dem Nachfolger des populären früheren Regierungschefs Matthias Platzeck an der Spitze in den Wahlkampf. Dass die Landtagswahl für Dietmar Woidke kein Selbstläufer wird, zeigen Proteste beim Landesparteitag. Vor der Tagungshalle in Schönwalde-Glien protestierten Dutzende Demonstranten aus Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen gegen eine Fortsetzung der Politik der rot-roten Landesregierung: »SPD abwählen« hieß es mit Blick auf den 14. September.
Doch Brandenburgs Sozialdemokraten erheben den Anspruch, auch in Zukunft das Land zu regieren. Selbst nach fast 24 Jahren Regierungsverantwortung sei die Partei »noch kein bisschen müde«, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem Landesparteitag. Die Delegierten wählten den gelernten Diplom-Agraringenieur erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. September. Knapp 95 Prozent der 117 Stimmberechtigten votierten für den Landesvorsitzenden, sechs gegen ihn. Insgesamt umfasste die Landesliste 67 Vorschläge.
Vor der Tagungshalle empfingen mehrere Initiativen gegen Fluglärm die Delegierten und Regierungspolitiker mit Buhrufen und Pfiffen. »BER-Nachtflug stoppen« und »Schönefeld: Das Politverbrechen an Mensch und Natur« stand auf Transparenten. Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus in der Lausitz: »Ministerpräsident Woidke und seine SPD-Regierung droht 800 Menschen ihre Heimat zu rauben, damit noch über Jahrzehnte schmutzige Braunkohle abgebaut wird«, hieß es.
Dietmar Woidke ist seit August 2013 Ministerpräsident. Er hatte die Ämter als Regierungs- und SPD-Landeschef von Matthias Platzeck übernommen. Der populäre SPD-Politiker war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Brandenburger SPD steht seit der Gründung des Bundeslandes 1990 in Regierungsverantwortung und will bei der Landtagswahl wieder stärkste politische Kraft werden.
In einer knapp einstündigen Rede griff Woidke die oppositionelle CDU ungewohnt scharf an und sprach sich indirekt gegen eine Koalition mit dem früheren Partner aus. Die Christdemokraten wollten das Schüler-Bafög abschaffen, das eine der großen Errungenschaften der Brandenburger Sozialdemokratie sei, rief Woidke. Zudem wies er die CDU-Forderung nach einem »branchen- und regionenspezifischen Mindestlohn« entschieden zurück.
»Ich weiß, was die Menschen im Land bewegt«, betonte Woidke: Die Wähler wollten Konzepte und einen klaren Kurs. Linke und Grüne verschanzten sich dagegen hinter hundertseitigen Wahlprogrammen. Die CDU verstecke sich »hinter dem breiten Rücken der Kanzlerin«, sagte er mit Blick auf Angela Merkels Führungsrolle in der CDU. dpa/nd
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