Edathy hat Beschwerde eingelegt
Kinderpornografie: Neue Vorwürfe gegen Politiker
Berlin. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat laut »Spiegel« eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht wehre er sich gegen im Februar erlassene Durchsuchungsbeschlüsse, schreibt das Magazin. Die Ermittler hätten »zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen«, sagte Edathys Anwalt Christian Noll. Sie hätten »aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen«. Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht...
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