Blockierer blähen Statistik auf
Streit um linksextreme Straftaten auch in Sachsen - LINKE sieht »Propagandakampagne«
Wer Nazidemos blockiert, treibt die Statistik linksextremer Straftaten in die Höhe. In Sachsen sorgt das jetzt für politische Debatten.
Es ist eine scheinbar unendliche Geschichte: Verfahren gegen Blockierer von Naziaufmärschen in Dresden finden am Amtsgericht faktisch im Monatstakt statt. Anfang April wurde der Grünenabgeordnete Johannes Lichdi zu einer Geldstrafe verurteilt; morgen ab 10 Uhr wird in Saal N 1.14 sein Landtagskollege Falk Neubert auf der Anklagebank sitzen. Dem LINKE-Politiker wird ebenfalls zur Last gelegt, am 19. Februar 2011 an einer Sitzblockade teilgenommen und das Versammlungsgesetz verletzt zu haben.
Über die Frage, ob die Teilnahme an Blockaden von Naziaufmärschen nur moralisch legitim oder ob sie auch legal ist, wird in Sachsen seit Jahren gestritten. Nun freilich stellt sich auch die Frage, ob die Ermittlungsverfahren gegen Blockierer zudem genutzt werden, um Bürger mit einem vermeintlich starken Anstieg von linksextremistischen Straftaten gehörig in Angst und Schrecken zu versetzen.
Auffällig ist jedenfalls, dass ausgerechnet ...
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