Regierung, Regelwerke und Realität
Was der Beitritt zu UNO-Konventionen für den palästinensischen Einheitsplan von Fatah und Hamas bedeutet
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist mittlerweile Mitglied in neun UNO-Konventionen. Vor allem der Beitritt zu den Genfer Konventionen könnte den Nahostkonflikt verändern.
Im dritten Anlauf geht es plötzlich ganz schnell: Nur eineinhalb Wochen, nachdem sich die beiden verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt hatten, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah damit begonnen, ihre Sicherheitskräfte auf die neue Realität vorzubereiten. 3000 Mann sollen »so schnell wie möglich«, sagen beide Seiten, damit beginnen, Seite an Seite mit der Polizei der Hamas im Gaza-Streifen Recht und Ordnung durchzusetzen. Welches Recht, das ist zur Zeit unklar. Denn es gibt drei davon: Die Gesetze, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten erlassen wurden, bevor Gaza im Sommer 2006 unter die Kontrolle der Hamas geriet. Und die Gesetze, die Hamas und Fatah in ihren jeweiligen Gebieten in der Zeit danach erlassen haben, stets versehen mit der Begründung, dass man selbst, und nicht die anderen, die legitime Vertretung des gesamten palästinensisch...
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