Plus bei Steuerschätzung erwartet

Städte- und Gemeindebund fordert höhere Investitionen und Schuldenreduzierung

Die neue Steuerschätzung wird zusätzliche Einnahmen für den Staat im Vergleich zur November-Prognose ergeben. Doch das Milliardenplus ist längst verplant.

Berlin. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Schuldenreduzierung genutzt werden. »Die im europäischen Vergleich niedrige deutsche Investitionsquote und der Investitionsrückstand werden zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag in Berlin. Auch die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe betonte, Mehreinnahmen sollten zuerst in Bildung und Infrastruktur fließen.

Bund, Länder und Gemeinden können dank der verbesserten Konjunkturaussichten und der stabilen Beschäftigungsl...


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