Befragung des Volkes à la Seehofer
Bayerns Opposition lehnt neues Gesetz ab
München. Bayerns Opposition hat die Volksbefragungspläne der Staatsregierung im Landtag scharf kritisiert. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nannte die Pläne der Staatsregierung »tricky und gaga«. Regierungschef Horst Seehofer versuche, der Bevölkerung »Sand in die Augen zu streuen«. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte bei...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.