Oligarch protegiert

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass es in dem Konflikt in der Ukraine zu einem Punkt kommen kann, wo es kein zurück mehr gibt. »Doch es ist nicht zu spät. Die Vernunft kann noch die Oberhand gewinnen«, sagte der SPD-Politiker bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von den Regierungsfraktionen beantragt worden war. Steinmeier ist für eine weitere internationale Konferenz in Genf. Er beklagte aber, dass »Ausschreitungen mit Gewalt« die Diplomatie zurückwerfen würden, etwa vergangene Woche in Odessa. Dabei ließ der Sozialdemokrat unerwähnt, dass bei den dortigen Auseinandersetzungen viele Kritiker der Kiewer Übergangsregierung brutal getötet wurden.

Kritischer äußerte sich der LINKE...