Trotz Putins Appell: Referenden in Ostukraine finden statt
Regierungsgegner wollen am Sonntag über Unabhängigkeit abstimmen lassen/ EU spricht Befragungen demokratische Legitimität ab
Donezk. Die Regierungsgegner in der der Ostukraine wollen trotz des Appells von Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten. »Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden«, sagte der Anführer der prorussischen Aufständischen in Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag vor Reportern. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das Festhalten an einem Unabhängigkeitsreferendum umgehend: »Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen«, sagte Ashtons Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. »Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.« Denn die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Putin hatte am Mittwoch appelliert, die Volksbefragungen über eine Abspaltung von der Ukraine zu verschieben, um so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Während die Übergangsregierung in Kiew den Appell des Kreml-Chefs als »heiße Luft« abtat, wurde er in Berlin und Brüssel als konstruktiv und ermutigendes Signal interpretiert. Agenturen/nd
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