»Zwangskollekte für die Industrie«
Bundestag debattierte über EEG-Reform / Gutachten hält Entwurf für verfassungswidrig
Am Donnerstag wurde die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erstmals dem Bundestag vorgelegt. Die Kritik reißt nicht ab.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag die umstrittene Ökostromreform im Bundestag verteidigt. Die Opposition warf der Großen Koalition dagegen vor, die Verbraucher nicht wie versprochen zu entlasten. Die Grünen kritisierten, Schwarz-Rot halbiere das Ausbautempo bei den Erneuerbaren.
Gabriel wies die Kritik zurück. Wer die Grundrechenarten beherrsche, könne sehen, dass der Ökostromanteil von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zunehmen werde. Die Kosten für die Energiewende, die auf Firmen und Verbraucher umgelegt werden, liegen bei über 23 Milliarden Euro pro Jahr - für einen Durchschnittshaushalt sind das knapp 220 Euro im Jahr. Die Fünf-Milliarden-Rabatte für energieintensive Firmen sind nach Gabriels Ansicht nötig, um Arbeitsplätze zu schützen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Krischer, sagte dagegen, die Neujustierung der Rabatte sei ein »bürokratisches Monster«. Caren La...
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