Union will Extremismusklausel für Wahlämter

Berlin. Kandidaten für politische Wahlämter sollen sich nach dem Willen der CDU/CSU-Innenpolitiker von Bund- und Landtagsfraktionen künftig schriftlich zur Verfassung bekennen. »Wir wollen damit Extremisten aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten«, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Unionssprecher, Jens Kolze, am Freitag nach einer zweitägigen Beratung in Erfurt. Ein derartiges Bekenntnis müsse Bestandteil der Wählbarkeitsprüfung werden und solle möglichst einheitlich per Bundesgesetz geregelt werden.

Um Kandidaturen von R...