Bunt, vielfältig und teilweise uneins
Rund 12 000 Menschen demonstrierten auf den Berliner Straßen und in Booten auf der Spree für die Energiewende
In einem waren sich die Befürworter der Energiewende am Samstag in Berlin einig: So wie die Bundesregierung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant, geht es nicht. Rund 12 000 Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich in der Hauptstadt versammelt. Sie demonstrierten unter dem Motto »Energiewende nicht kentern lassen!«.
Die Veranstalter hatten sich mehr Teilnehmer erhofft, nachdem im vergangenen November 16 000 Protestler zur Großdemonstration gegen die EEG-Reformpläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin erschienen waren. Im März hatten noch einmal rund 30 000 Menschen in verschiedenen deutschen Städten demonstriert.
In ein Raster ließen sich die Demonstranten nicht stecken. »Wir sehen heute eine sehr bunte, sehr vielfältige Demo«, sagt Uwe Hiksch von der Umweltorganisation Naturfreunde gegenüber »nd«. Sein Verband gehört zu den Organisatoren der Demo, ebenso wie die Anti-AKW-Initiative Ausgestrahlt, der Umweltverband BUND, das Kampagnennetzwerk Campact, die Globalisierungskritiker von Attac und weitere.
Ein Blick auf die Menschenmassen, die durch das Regierungsviertel bis zur CDU-Parteizentrale liefen, gab ihm recht: Hier wurde eine Atomkraft-nein-danke-Flagge geschwenkt, dort warnte man vor der Fracking-Technologie zur Förderung von unkonventionellem Erdgas und Erdöl. An anderer Stelle forderten Bürger, dass sie für selbst produzierten und verbrauchten Solarstrom weiter keine EEG-Umlage zahlen müssen.
Zum Anfang der Demo mischten sich sogar Fußballfans aus Dortmund unter die Protestler. Eigentlich waren diese nur für das Saisonabschlussspiel ihres Lieblingsvereins gegen Hertha BSC auf dem Weg ins Berliner Olympiastadion, doch vorher schwenkten sie kurz noch ihre Fanschals für die Energiewende.
»Bunt und vielfältig«, das heißt auch: teilweise uneinig. Die Verbände der kommerziellen Erneuerbaren-Branche demonstrierten ebenfalls, um ihre Anliegen öffentlich zu machen: »Biogas: Wir können immer«, heißt es etwa, während daneben gegen die Deckelungspläne für Solarenergie und Wasserkraft protestiert wird. Besonders die Bioenergie ist umstritten. Zwar ist sie nicht vom Wetter abhängig wie Solar- oder Windkraft, für sie wird aber immer noch Mais in Monokultur angebaut - mit negativen Folgen für Böden und Artenvielfalt. Hinzu kommt: Mais, der zur Energiegewinnung genutzt wird, verringert die Anbaufläche für Nahrungsmittel.
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren war der deutsche Kohleausstieg ein großes Thema der Demonstranten. Vor diesem Ausstieg schreckt die Bundesregierung bisher zurück. »Hört auf, uns zu verkohlen«, trugen viele Bürger auf selbstgebastelten Schildern vor sich her. Besonders Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekam ihr Fett weg: Man ärgerte sich, dass die LINKE dort mit der »Kohle-SPD« mitzieht und die Erweiterung des Vattenfall-Braunkohletagebaus Welzow Süd II durchwinken will - obwohl sich die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm 2013 dagegen ausgesprochen hat.
Auf der Demo erschienen nur wenige Genossen, schließlich fand zeitgleich der Bundesparteitag der LINKEN statt. An der Botschaft der Demonstranten kamen sie aber auch dort nicht vorbei: Am Freitag protestierte die Umweltorganisation Greenpeace vor Ort, am Samstagvormittag statteten Braunkohlegegner aus der Lausitz dem Parteitag einen Besuch ab.
Hauptadressat der Demonstranten blieb aber die schwarz-rote Bundesregierung. Erst am Donnerstag war ihr EEG-Entwurf in den Bundestag eingebracht worden - inklusive gesunkener Vergütung für Biomasse und Wind, einer neuen Abgabe für selbst produzierten und verbrauchten Solarstrom, neuen »marktnahen« Förderungsstrategien und Rabatten für die Industrie. Die Opposition aus Grünen und LINKEN hatte die Pläne kritisiert. Die Ausschreibungen etwa, die ab 2017 zur Regel in der Ökoenergieförderung werden sollen, »brechen der Bürgerenergie das Genick«, sagte Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion. Eine Befürchtung, die auch viele Demonstranten mit ihr teilten.
Was sie von den Politikern jetzt erwarten, machen etliche der Protestler gleich einmal auf der Spree vor: Sie unterstützen den Protest auf der Straße auf insgesamt 120 Booten, Kanus und Flößen auf der Spree - ohne sie kentern zu lassen natürlich.
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