Verschleppt und verjährt

Das Abrechnungssystem im Gesundheitswesen ist labyrinthisch. In Bayern steht die Staatsanwaltschaft Augsburg in der Kritik, weil sie Betrug durch mehrere 1000 Mediziner nicht erkannt haben soll.

München. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will die Vorwürfe gegen die Augsburger Staatsanwaltschaft schnellstmöglich aufklären. Dabei geht es um die Frage, ob die Behörde den Verdacht des Abrechnungsbetrugs gegen mehrere 1000 Ärzte so lange verschleppte, bis ein Großteil der Fälle verjährt war. »Wir wollen so schnell wie möglich die Dinge klären«, sagte Bausback am Wochenende auf Anfrage. »Mein Wille ist, das umfassend aufzuklären.«

Dabei geht es für die CSU-Staatsregierung offensichtlich auch darum, dem von der Opposition angedrohten ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode vorzubeugen. Die bayerische SPD hat der Staatsregierung ein Ultimatum gestellt, Fraktionschef Markus Rinderspacher verlangt die Beantwortung der Fragen bis zum 22. Mai. Ansonsten solle es den Untersuchungsausschuss geben.

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