Minister: Drohnen sind »zulässige Kriegslist«

Drohnen töten plötzlich und sekundenschnell; die Aufarbeitung der Umstände hingegen kann Jahre dauern. Die Bundesregierung hat an dieser Langmut einen ganz eigenen unrühmlichen Anteil.

Angeblich duldet die Bundesregierung, dass die tödlichen Drohneneinsätze der USA im Ausland unter Beteiligung der US-Basis Ramstein gesteuert werden. Dass die Drohnen nicht direkt von dort gesteuert, sondern Ramstein als Relaisstation dient, ist Teil der sprachlichen Verwirrung, die die Beteiligung Deutschlands am Drohnenkrieg verschleiern soll. Die Regierung selbst bestreitet diese Beteiligung strikt. Aber sie teilt auch die Ansicht nicht, dass die Einsätze völkerrechtlich problematisch sind. Eine am Montag öffentlich gewordene Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist jedenfalls wenig geeignet, Zweifel an der regierungsamtlichen Glaubwürdigkeit zu zerstreuen.

Genau besehen bestreitet die Bundesregierung nichts; sie äußert sich nicht zur Sache. Stattdessen zieht sie sich auf eine Bewertung zurück, die der Generalbundesanwalt abgegeben hat. Gezwungen war dieser zu der für ihn eher ungewöh...