Fall Edathy willkommene Munition für die CDU

Besaß der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) noch Immunität, als seine Räume nach Kinderpornografie durchsucht wurden? Diese Frage beschäftigte am Donnerstag Niedersachsens Landtag.

Ohne der Opposition Böswilligkeit unterstellen zu wollen, darf die Frage erlaubt sein: Warum löchert Schwarz-Gelb die rot-grüne Landesregierug so gründlich mit der Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem Edathys Immunität begann? Wollen sich CDU und FDP als Wahrer des Rechtssystens profilieren? Hegt die Opposition den Wunsch, den ehemaligen Abgeordneten eines politischen Gegners vor Nachteilen zu bewahren? Immerhin wird gegen ihn wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt. Oder geht es der CDU erstrangig darum, der Regierung Weil »eins überzubraten«? Die Art und Weise, wie die Opposition gestern Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in die Zange nahm, lässt Letzteres vermuten.

»Vertuscht die Landesregierung Ermittlungspannen im Fall Edathy?« lautete die Überschrift der CDU-Anfrage. Doch in ihr steckte nicht drin, was der Titel verhieß. Kernpunkt war vielmehr die Bohrerei der Opposition,...