Arbeitsschutz unter Erdogan per Gesetz abgeschafft
Das Grubenunglück von Soma ist vor allem ein Ergebnis des neoliberalen Umbaus der türkischen Wirtschaft
Die Trauer der Hinterbliebenen ist unermesslich, die Wut über die Regierung wächst, denn diese Bergwerkskatastrophe ist nicht zuletzt ein Produkt der Türkei als Labor des Neoliberalismus.
Die Katastrophe von Soma hat der Weltöffentlichkeit die elendige Realität der türkischen Arbeitswelt auf fatale Weise vor Augen geführt. Das Grubenunglück ist, auch wenn es durch einen explodierenden Trafo ausgelöst wurde, ein Ergebnis des neoliberalen Umbaus der Türkei, welcher seit 2002 von der Regierung mit aller Wucht fortgeführt wird. Die Türkei ist nicht mehr »nur« ein Labor des Neoliberalismus, sondern ein Land der Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierungen par excellence.
Als die heute regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) 2002 die Regierung übernahm, hob sie als eine ihrer ersten wirtschaftlichen Maßnahmen die sogenannten Arbeitsschutzgesetze auf. Mit dem neuen Arbeitsgesetz Nr. 4857 vom 22. Mai 2003 wurden der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Rechte der Beschäftigten auf ein Minimum reduziert, eine Beschäftigung »auf Abruf« eingeführt, befristete Arbeitsverhältnisse und der Niedriglohn...
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