Geheimdienstler können weiter Flüchtlinge aushorchen
Linkenpolitiker Korte: Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen ist nur Ablenkungsmanöver / Bundesamt gibt immer noch Informationen aus Asylverfahren weiter
Berlin. Geheimdienstler können auch nach der Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Die deutschen Nachrichtendienste könnten Flüchtlinge auch nach der geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg den Diensten weiter Informationen aus Asylverfahren.
Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte sagte der dpa, die Auflösung der Behörde sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das Türschild werde abgehängt, aber die fragwürdige Praxis gehe unverändert weiter. Die Hauptstelle für Befragungswesen ist dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet. Sie existiert seit 1958. Bis vor eini...
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