Erst rot, dann grün und jetzt frei

Lange hielt es den einstigen SPD-Spitzenpolitiker Christoph Schulze nicht bei den Grünen. Gestern wurde er in Potsdam von den »Freien Wählern« als ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September präsentiert. Im Unterschied zur SPD schickte Schulze seiner politischen Kurzheimat, den Grünen, keine Unfreundlichkeiten hinterher.

Er sehe keinen prinzipiellen Widerspruch darin, einerseits bei den Grünen in der Landtagsfraktion zu arbeiten und andererseits für deren politische Konkurrenten, die Freien Wähler zu kandidieren, sagte Schulze, der einst Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion war. An der guten Zusammenarbeit in der Grünen-Fraktion ändere das nichts, betonte Schulze. Und nach der letzten ordentlichen Landtagssitzung der Legislaturperiode am 18. Juni »gibt es ohnehin keine inhaltliche politische Arbeit mehr«, sagte Schulze. »Dann ist Wahlkampf.«

Auf seine bewegte politische Biografie angesprochen, sagte Schulze: »Nicht ich habe mich geändert, sondern die SPD.« Er selbst stamme aus der 1989er Bürgerbewegung und freue sich, nun dorthin zurückzukehren. Die SPD sei aus seiner Sicht keine Bürgerpartei mehr, sondern eine Funktionärs- und Bürokratenpartei. Die Diskussionskultur sei in weiten Teilen der SPD abhanden gekommen. Landtagsabgeordnete seien dort gezwungen, »den größten Unsinn zu verteidigen«.

Auf die Frage, warum er nicht bei den Grünen Karriere machen wollte, ließ Schulze durchblicken, dass die Aussichten für ihn dort ungenügend gewesen seien. »Ich gehe nicht zu einer Party, zu der ich nicht eingeladen bin.« Eigentlich habe er nicht mehr kandidieren wollen, bemerkte Schulze, der sich wegen der Flughafenpolitik im Dezember 2011 im Streit von der SPD getrennt hatte. Zur erneuten Kandidatur habe er sich entschlossen, weil es im Parlament eine Gruppierung geben müsse, »die angstfrei die Dinge beim Namen nennt«. Die Brandenburger hätten es satt, vor Ort auslöffeln zu müssen, was andere eingebrockt haben. Weil am geplanten Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld bislang schon 1,1 Milliarden Euro vom Land Brandenburg »versickert« seien, fehle nun Geld für die Reparatur von Straßen, für den Bau von Radwegen und für die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen. Darüber hinaus habe es die Landesregierung versäumt, die Flächen in Sperenberg für einen möglichen Flughafen-Bau freizuhalten.

Was die »Freien Wähler« in Bandenburg nun sind, wurde nicht so richtig deutlich. Vom Landesvorsitzenden Péter Vida werden sie als Zusammenschluss von 110 Wählergruppen beschrieben, welche eine erneute Gebietsreform ablehnen, für eine Volksabstimmung zur Neufestlegung eines Flughafenstandorts eintreten und den Anschlusszwang an die Trinkwasserleitungen und die Kanalisation beseitigen wollen.