- Brandenburg
- Brandenburg
Mehr Raum für die Flüsse
Ein Jahr nach dem Elbe-Hochwasser fordert Brandenburgs Umweltministerin vom Bund mehr Geld für die Länder
Brandenburg hat das Elbe-Hochwasser im Juni 2013 einigermaßen glimpflich überstanden. »Trotz der enormen und langanhaltenden Belastungen haben die Deiche an der Elbe standgehalten«, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Es habe sich gezeigt, dass immer höhere Deiche allein das Problem nicht lösten. »Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben.« Und bei notwendiger Sanierung werde der Deichfuß breiter angelegt. »Im Bedarfsfall kann er dann später schneller und einfacher erhöht werden«, sagte sie.
Der Pegel der Elbe bei Wittenberge war damals auf knapp acht Meter gestiegen. Normal sind dort 2,77 Meter. Bei Arnsnesta/Herzberg (Elbe-Elster) war dagegen ein unsanierter Deich an der Schwarzen Elster gebrochen. Und in Breese (Prignitz) waren durch den Rückstau am Elbzufluss Stepenitz Häuser überflutet worden.
»Hochwasserschutz bleibt zwar weiter Ländersache, aber auch die Bundesregierung hat ihre Verantwortung erkannt«, sagte Tack. Bis Herbst solle ein Nationales Hochwasserschutzprogramm erarbeitet werden. »Schwerpunkte sind die Rückverlegung der Deiche, gesteuerte Flutpolder und die Beseitigung von Schwachstellen«, sagte sie. Der Bund habe zugesagt, zusätzlich zu bereits angekündigten Mitteln eine Finanzierungsstrategie aus Bundesmitteln zu erarbeiten.
Die gegenwärtig diskutierten zusätzlichen 100 Millionen Euro jährlich ab 2015 wären jedoch nur der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein. »Da muss mehr Geld bereitgestellt werden«, sagte die Umweltministerin. Die Länder erwarteten ein stärkeres Engagement vom Bund.
Bis Mitte des Jahres stellen die Länder zudem ihre Maßnahmen zusammen. Die müssen dann überregional und auf die Flussgebiete bezogen abgestimmt werden.
In Brandenburg wurden seit vergangenem Sommer im Bereich Mühlberg an der Elbe (Elbe-Elster) rund 5,5 Kilometer Deich von insgesamt 21 Kilometern sowie der Hafen Mühlberg saniert. Der Deichbruch bei Arnsnesta an der Schwarzen Elster konnte schon beseitigt werden, ebenso die Schadstellen in Wittenberge (Prignitz). Mit dem Bau des Deiches im benachbarten Breese soll noch in diesem Jahr begonnen werden.
Insgesamt stehen nach Angaben von Ministerin Tack 16 Millionen Euro für Investitionen und Sachmittel aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes zur Verfügung. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
