Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen

Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem »NSU« und dessen Taten zu klären.

Gelungen ist dem Ausschuss vor allem eines: detailliert die 1990iger Jahre aufzuarbeiten und Verwicklungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Neonaziszene anhand der geführten V-Leute nachzuweisen. Ebenso konnte der Untersuchungsausschuss systemisches Versagen in Bereichen der Sicherheitsbehörden sowie eine weitgehende Ignoranz der neonazistischen Szene durch die Politik herausarbeiten.

Die eig...