»Behörden schnüffeln weiter«

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

nd: Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?
Anja: Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten.

Was hat die Akteneinsicht ergeben?
In erster Linie scheinen sich die Verdachtsmomente auf sogenannte nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu stützen, die nicht weiter benannt werden. Konkret heißt das, dass Informationen des Verfassungsschutzes eine große Rolle spielen. Sie werden uns aber weder zugänglich gemacht noch nachvollziehbar dokumentiert. Seit Beginn der Ermittlungen 2009 wurden die Beschuld...