Merkel: »Die EU ist keine Sozialunion«

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, künftig befristete Einreiseverbote für EU-Bürger zwingend vorzuschreiben, denen das Aufenthaltsrecht in Deutschland aberkannt wird. Wie die Wochenzeitung »Freitag« berichtet, wolle das Kabinett noch Anfang Juni über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden. Bislang wird eine Wiedereinreisesperre nur auf Antrag ausgesprochen, künftig müssten die Betroffenen dann damit rechnen, dass die bis zu fünf Jahre andauernde Sperre »von Amts wegen« ausgesprochen wird. Zudem soll es künftig strafbar sein, wenn Zuwanderer aus EU-Staaten bei der »Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen« falsche oder unvollständige Angaben machen. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel betontesagte dazu in der »Passauer Neuen Presse«: »Die EU ist keine ...