Volksentscheid und Wahl zum EU-Parlament

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 1 Min.

Am kommenden Sonntag wird es in Berlin eine Premiere geben: Erstmals findet eine Wahl (zum EU- Parlament) am selben Tag wie ein Volksentscheid (Tempelhofer Feld) statt. Die Landeswahlleiterin Berlins, Petra Michaelis-Merzbach, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Abstimmungen, dass dies »alle Beteiligten vor eine besondere Herausforderung« stelle. Insgesamt 1709 Wahllokale sind stadtweit eingerichtet, fast 18 000 Wahlhelfer werden eingesetzt. Michaelis-Merzbach rechnet unterdessen mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung von 40 Prozent plus x - bei der letzten Europawahl 2009 hatten dagegen nur 35 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin teilgenommen. Offenbar ergänzen sich die Interessen zum Volksentscheid und Europawahl, was zu einer höheren Beteiligung führt. Dies ist auch an den bereits für die Briefwahl ausgestellten Wahlscheinen abzulesen: Exakt 350 736 waren bis Mitte der Woche ausgestellt worden, fast 127 000 mehr als zur Europawahl 2009.

Parallel zu den Wahlvorbereitungen geht auch die politische Diskussion vor allem zum Tempelhofer Feld weiter. Am Donnerstag wird sich erneut das Abgeordnetenhaus in seiner aktuellen Stunde mit dem Volksentscheid beschäftigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht unterdessen keinen Grund für einen Rücktritt, falls der Volksentscheid verloren gehen sollte. Der »Morgenpost« sagte Wowereit: »Das hat mit mir als Person nichts zu tun, es geht um eine Sachfrage.«

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!