Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag

Berlin. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag auf Antrag von Linken und Grünen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Die Linksfraktion hat zwei Anträge eingebracht, in dem unter anderem ein Stopp der Verhandlungen gefordert wird. Es gebe erhebliche Zweifel an den offiziellen Positionen von Großer Koalition und EU-Kommission, heißt es zur Begründung. »Sigmar Gabriel selbst hat Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zur Schlüsselfrage für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens erklärt«, sagte der Linkenabgeordnete Klaus Ernst. »Doch seine wohlfeilen Worte kann sich der Bundeswirtschaftsminister sparen, wenn er nicht in der Lage ist, sich damit auf EU-Ebene durchzusetzen.« Seine Partei unterstütze »den bunten Protest zivilgesellschaftlicher Akteure«.

In dem Antrag der Linken heißt es, die Bundesregierung behaupte »in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt...