Opposition: Volksentscheid ist Abstimmung über Senat
Lebhafte Debatte in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung über das Tempelhofer Feld am kommenden Sonntag
Nun spricht auch die CDU von »Stillstand«, falls der Volksentscheid der Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« am kommenden Sonntag erfolgreich sein sollte. »Stillstand lässt sich mit der Entwicklung einer wachsenden Metropole nicht vereinbaren«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, in der Aktuellen Stunde am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach zuvor gar von »Egoistischer Stillstand oder Perspektive des Aufbruchs«. Seine Partei wirbt seit Wochen mit dem Slogan »Berlin statt Stillstand«. Ob sich die beiden Parteien SPD und CDU mit dem Hochspielen der Tempelhof-Frage zur alles entscheidenden Zukunftsfrage Berlins wirklich einen Gefallen tun, wird sich nach der Abstimmung zeigen. Im Falle einer Niederlage dürfte es den Großkoalitionären indes schwerfallen, einfach so zur Tagesordnung überzugehen, es dürften Rücktrittsforderungen laut werden und die Vertrauenskrise des Senats würde sich verschärfen.
Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piraten im Abgeordnetenhaus reagiert auf das »Hochjazzen« der Abstimmungsfrage deshalb mit der Strategie, den Volksentscheid zu einer Vertrauensabstimmung über den Senat zu deklarieren. »Berlin hat die Chance, den Senat zu stoppen«, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. Nur ein »Ja« für die Initiative könne den nächsten »Flop« auf einer Großbaustelle verhindern, denn wirklicher »Stillstand« herrsche in Berlin nur auf der Baustelle des Großflughafens BER.
Ähnlich argumentierte der neue Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius. Er sagte in Richtung der Regierungsbänke: Dank des Volksentscheides bestehe die Möglichkeit, den »stadtentwicklungspolitischen Irrsinn« zu stoppen. Und: »Wer nicht hören will, der muss fühlen.« Das Feld gehöre nämlich den Menschen, betonte Delius.
Scharfe Kritik an den Senatsplänen äußerte auch die Linkspartei. »Die schöne Bauwelt des Senats auf dem Tempelhofer Feld ist eine Farce«, sagte deren Fraktionschef Udo Wolf. Mit sozialem Wohnungsbau habe das nichts zu tun, vielmehr treibe der Senatsplan mittelfristig die Mietpreisspirale nach oben. Am Sonntag könne ein »Stoppzeichen« gesetzt werden, bevor wieder Tafelsilber verscherbelt werde.
Die Fronten sind klar: Dass am Sonntag mehr auf dem Spiel steht als die Zukunft einer Freifläche, scheinen unterdessen auch die Bürger zu spüren. Es zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab, wie die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen untermauert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
