Union lobt saudisches Regime
Regierungsfraktionen verteidigen im Bundestag Rüstungsexporte in diktatorisch regierte Staaten
Die Opposition wirft der SPD vor, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht einzuhalten. Einige Sozialdemokraten hadern mit ihrem Koalitionspartner.
Es kommt im Bundestag selten vor, dass Abgeordnete der beiden Koalitionspartner aneinandergeraten. Doch in der Rüstungsexportpolitik, um die es am Donnerstag bei einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ging, gibt es Streit zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten versprechen, dass Rüstungsexporte bald kein Mittel der Wirtschaftspolitik mehr sind, sondern nach den Rüstungsexportrichtlinien unter außen- und sicherheitspolitischem Vorbehalt stehen. Einige Politiker der Union sehen das anders. »Zigtausende Arbeitsplätze hängen an der Rüstungsindustrie«, erklärte die CSU-Politikerin Julia Bartz. Diesen Menschen könne man nicht sagen, man wolle sie hier nicht mehr. »Frau Bartz, Sie diskutieren hier an der Sache vorbei«, ärgerte sich daraufhin der SPD-Politiker Klaus Barthel.
Die Sozialdemokraten stehen bei dem Thema unter Druck. Denn Wirtschaftsmin...
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