Pressefreiheit schlägt Polizei

Rechtswidrig haben Polizisten die Ausrüstung eines Teams beschlagnahmt, das für einen Radiosender über Castor-Transporte berichten wollte. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt.

Das Geschehen liegt fast drei Jahre zurück: Im November 2011 waren Mitglieder der Blog-Redaktion »Metronaut« aus Berlin mit einem Kleinbus ins Wendland gefahren. Der Castor-Transport nach Gorleben stand vor der Tür, aktuell wollte das Team von den Ereignissen rund um den anrollenden Atommüll berichten. Nicht nur für die eigenen Seiten, sondern auch für Radio Freies Wendland, das seine Beiträge während der Castor-Tage über den nicht kommerziellen Sender Radio Zusa ausstrahlt. Der Bus, in dem die Metronaut-Leute ihre Tontechnik hatten, schien der Polizei verdächtig. So verdächtig, dass sie ihn inspizierten - und die Audioanlage beschlagnahmte. Widerrechtlich, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg nach einer - durch Spenden finanzierten - Klage der Betroffenen befand.

Polizisten einer Hamburger Einheit waren es, die das Equipment aus dem Bus mitnahmen und bis zum Ende des Castor-Transports verwahrten. Begründet wurde die Beschlagna...