Bundesrat im Nachbesserungsmodus
Länder pochen auf Detailkorrekturen an Ökostromreform und wollen Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns stopfen
Die Länderkammer befasste sich am Freitag mit zentralen Regierungsvorhaben, ohne dass es abschließende Entscheidungen gab. In mehreren Fällen soll der Bund nachbessern.
Der Bundesrat beriet gestern gleich vier wichtige Projekte der großen Koalition: die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 , die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sowie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
An der Ausgestaltung des Mindestlohns gab es Kritik aus Brandenburg. So monierte ein von Finanzminister Christian Görke (LINKE) eingebrachter Antrag die Herausnahme von unter 18-Jährigen als »verfassungs- und unionsrechtswidrig«. Auch die sechsmonatige Ausnahmeregel für Langzeitarbeitslose sei »rechtlich bedenklich, politisch verfehlt und unter sozialen Aspekten nicht zu rechtfertigen«. In den Ausschüssen fand dies zwar keine Mehrheit, auf Nachbesserungsforderungen haben die Länder dennoch nicht verzichtet. Sie befürchten, dass die Unternehmen den Mindestlohn umgehen, indem sie Lohnzusatzbestandteile, wie ...
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