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Vom Rekord zum Negativrekord
LINKE büßt bei der Kommunalwahl 4,5 Prozent ein und landet deutlich hinter CDU und SPD
Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,3 Prozent darf sich die brandenburgische CDU als Siegerin der Kommunalwahl am Sonntag feiern. Verglichen mit der Kommunalwahl im Jahr 2008 legte die CDU 4,9 Prozent zu und landete bei 24,8 Prozent. Die SPD erreichte mit 24,5 Prozent nur den zweiten Rang. Sie büßte landesweit 1,3 Prozent ein. Gezählt sind hier jeweils die Ergebnisse für die Kreistage und für die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte. Eine Zusammenrechnung der Ergebnisse für die übrigen Stadtparlamente, die Gemeindevertretungen und die Ortsbeiräte gibt es noch nicht.
Der Bauernverband, der mit seinen Listen 3,8 Prozent der Stimmen einheimste, wird in allen Kreistagen vertreten sein. »Die Fraktionen dort sind mehr als das Zünglein an der Waage«, urteilte Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Scherfke am Montag. Die kreisfreien Städte herausgerechnet, erzielten die Bauern sogar einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent.
Die LINKE musste herbe Verluste einstecken. Gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2008 verlor sie jetzt 4,5 Prozent. Die erzielte 20,2 Prozent sind ein Negativrekord, denn einen derart geringen Stimmenanteil hatten die märkischen Sozialisten noch nie. Bei allen Kommunalwahlen in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten - einschließlich der Wahl 1993 - hatte die Partei immer mehr als 21 Prozent bekommen.
»Wir sind weiterhin eine starke kommunale Kraft in Brandenburg. In Frankfurt (Oder), Potsdam, Märkisch-Oderland und dem Barnim stellen wir jeweils die stärkste Fraktion«, versuchte der Landesvorsitzende Christian Görke zu trösten. »Aber wir haben auch verloren«, räumte er ein. »Natürlich enttäuscht mich das. Denn wir können mehr!«
Das Abschneiden der Sozialisten bei der Kommunalwahl ist kein ermutigendes Zeichen für die Landtagswahl, die bereits am 14. September stattfindet. Auch das Ergebnis bei der zeitgleich zur Kommunalwahl abgehaltenen Europawahl ernüchtert. Hier verlor die LINKE im Brandenburg-Maßstab 6,3 Prozent.
Dabei schienen gute Aussichten zu bestehen, wenn man einer Umfrage im Auftrag der Linkspartei glauben wollte, die im März veröffentlicht wurde. Danach würden 25 Prozent der Brandenburger bei einer Landtagswahl für die LINKE stimmen. Gegenüber der Landtagswahl 2009 wäre das ein bescheidener Verlust von rund zwei Prozent. Nach der Kommunalwahl wurde nicht gefragt. Aber für die Europawahl waren 23 Prozent prognostiziert. Geworden sind es dann am Sonntag lediglich 19,7 Prozent. Auch das ist ein Negativrekord: bisher hatten die Sozialisten bei Europawahlen in Brandenburg immer zwischen 22,6 und 33,88 Prozent erhalten.
Die SPD legte zwar bei der Europawahl in Brandenburg 4,1 Prozent zu. Bei der Kommunalwahl büßte sie jedoch 1,3 Prozent ein. Trotzdem hoffen die Sozialdemokraten, am 14. September die Landtagswahl zum sechsten Mal in Folge zu gewinnen. »Insgesamt haben wir ein solides Ergebnis«, meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag. »Es gab bei der Kommunalwahl ein Fotofinish, das die CDU schließlich hauchdünn gewonnen hat.«
Bei der kommenden Landtagswahl erstmals stärkste Kraft zu werden, hat sich die CDU vorgenommen. Diesen Wunsch bekräftigte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Nachdem ihre Partei im vergangenen Jahr die Bundestagswahl in Brandenburg haushoch gewonnen hatte, schien dies ein realistisches Ziel zu sein. Zwischenzeitlich dämpften Umfragen die hohen Erwartungen. Da die beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bei den Landtagswahlen kandidiert, sollte es am 14. September keinen Merkel-Bonus geben. Doch die Kanzlerin, die sich an Wochenenden auf einem Grundstück in der Uckermark erholt, kandidierte auch nicht für das Europaparlament, für den Kreistag oder für die Stadtverordnetenversammlung von Templin. Trotzdem war sie auf CDU-Wahlplakaten im gesamten Land Brandenburg präsent - und diese Masche hat offenbar gezogen.
CDU-Generalsekretärin Heinrich kann sich eine Koalition mit der SPD vorstellen, aber auch mit der FDP und mit den Grünen, falls diese noch zulegen. Die Grünen konnten sich bei der Kommunalwahl immerhin um 1,5 auf 6,2 Prozent verbessern. Aber was die FDP betrifft, so wird es immer wahrscheinlich, dass diese Partei bei der Landtagswahl am 14. September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Bei der Kommunalwahl haben die Liberalen 3,3 Prozent verloren und nur noch 4,0 Prozent bekommen. In vier Gemeinden und in einem Amt bekam die FDP jeweils nicht einmal eine einzige Stimme.
Die LINKE erzielte ihr landesweit bestes Ergebnis mit 42 Prozent in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) und ihr schlechtestes mit 7,9 Prozent im Amt Schradenland (Landkreis Elbe-Elster). Der Landesvorsitzende Görke schaute nach vorn. »Wir als LINKE in Brandenburg nehmen jetzt die Landtagswahlen in den Blick«, sagte er am Montag. »Diese Wahl im September wird über die Zukunft Brandenburgs entscheiden. Es wird eine Richtungsentscheidung sein, ob es mit einer CDU zu Schwarz-Rot in die Stagnation geht oder weiter mit der LINKEN zu einem sozialen Brandenburg mit guter Arbeit, besserer Bildung, sicherer gesundheitlicher Versorgung in allen Orten sowie starken Kommunen.«
Die SPD lässt sich nicht zu einer Koalitionsaussage hinreißen. Es überraschte schon, als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kürzlich durchblicken ließ, dass die CDU mit ihren Ansichten seiner Meinung nach nicht regieren sollte. Rechnerisch bliebe nach dieser Logik nur die Fortsetzung der rot-roten Koalition um weitere fünf Jahre.
Link: Wahlergebnisse für die Kreistage und kreisfreien Städte
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