Feuerwerk im Kleingartenidyll
77 Prozent der Wähler in Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten gegen eine teilweise Bebauung der Gartenkolonie Oeynhausen
Ihren Sieg feierten die Kleingärtner in Oeynhausen mit einem Feuerwerk. 77 Prozent der abgegebenen Stimmen in dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sprachen sich am Sonntag gegen die Pläne eines Investors aus, 700 Wohnungen auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu bauen. Das notwendige Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. 23 Prozent stimmten gegen den Bürgerentscheid »Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen«. »Bei uns herrscht Riesenfreude«, sagt Alban Becker, Vorsitzender des Kleingärtnervereins Oeynhausen angesichts dieses Erfolgs.
Mit 16 Infoständen hatten Kleingärtner und die Bürgerinitiative »Schmargendorf braucht Oeynhausen« monatelang für das Nein zu den Bebauungsplänen des luxemburgischen Investors Lorac, einer Tochter des US-amerikanischen Private-Equity-Fonds Lone Star geworben. Beziehungsweise für das Ja zu einem »langfristigen Klimaschutz« im Bezirk, für den »sorgsamen Umgang mit Grünflächen« und für »eine Kommunalpolitik, die den Profitinteressen von Investoren nicht tatenlos gegenübersteht.« Insbesondere am letzten Punkt entzündete sich der Konflikt, den die Bezirksverodnete Nadia Rouhani (Grüne) mit folgenden Worten auf den Punkt brachte: »Oeynhausen - das ist das Gleichnis von der wundersamen Geldvermehrung. Kaufe für 600 00 Euro, kassiere 25 Millionen.« Für den ersten Betrag kaufte der Investor Lorac 2008 einen Großteil der seit über 100 Jahren bestehenden Gartenkolonie im Ortsteil Schmargendorf von der Post. Der zweite Betrag steht für die die Summe, die angeblich als Entschädigung an den Investor fließen soll, wenn er seine Bebauungspläne nicht realisieren kann. Und schon ist man mitten drin in einer Auseinandersetzung zwischen Kommunalpolitikern und Investoren auf der einen und Kleingärtnern, Bürgern und Anwohnern auf der anderen Seite. Geführt wurde und wird sie mit harten Bandagen - Anzeige und Gerichtsprozess inklusive.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf argumentiert, dass es bei einer »bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten« zu Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro an die Grundstückseigentümerin kommen könnte. Das wiederum bezweifelt die Bürgerinitiative mit Verweis auf ein Gutachten, das das Bezirksamt selbst erstellen ließ. In dem Rechtsgutachten werden die Schadenersatzklagen als »mittlerweile hinfällig und überholt« bezeichnet. Aus diesem Grund wirft die Initiative dem Amt Urkundenunterdrückung vor. Gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD) hat sie Anzeige wegen Prozessbetrugs erstattet. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Brisant ist auch eine rbb-Recherche, wonach Schulte und Bausenator Michael Müller (SPD) bei einem Treffen nach juristischen Spitzfindigkeiten gesucht haben sollen, um Lorac einen Bauvorbescheid zu erteilen - entgegen dem Votum der zuständigen Fachabteilungen von Bezirk und Senatsverwaltung. Beide bestreiten das.
Der Bürgerentscheid vom Sonntag hat keinen verbindlichen Charakter, sondern spricht nur eine Empfehlung an die Politik aus. Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. sagte »Es sollte nun alles unternommen werden, damit aus dem formalen Erfolg der Initiative auch ein politischer wird.« Aufgabe des Bezirksamtes und der Senatsverwaltung sei es nun, den Schaden für den Bezirks so gering wie möglich zu halten.
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