Runder Tisch zur linken Kohle-Politik
Greenpeace-Aktivisten zelten in der Parteizentrale / Umweltschützer kritisieren widersprüchliche Energiepolitik der Linken / Kipping: Freuen uns über lebendige Bewegungen
Berlin. Nach der «Besetzung» der Zentrale der Linken in Berlin durch Greenpeace-Aktivisten soll am Dienstag an einem Runden Tisch im Karl-Liebknecht-Haus über die Braunkohlepolitik der Partei diskutiert werden. Dies kündigten die Linkenvorsitzende Katja Kipping und Umweltschutzaktivisten an. Mit dabei seien neben Kipping und dem Greenpeace-Energieexperten Karsten Smid unter anderem auch der Brandenburger Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Die Greenpeace-Aktivisten wollen mit ihrer Aktion vor allem gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken« protestieren. Während sich die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm für einen Kohleausstieg und gegen weitere Braunkohletagebaue ausspreche, sei die Partei in Brandenburger »gerade dabei, den Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen«, so Greenpeace.
»Der Parteivorstand muss endlich den Widerspruch innerhalb der Partei auflösen«, forderte Smid. Die Aktivisten hätten Zelte und Schlafsäcke mitgebracht und würden »sich auf einen längeren Aufenthalt« einrichten. Im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses wurden gelbe und grüne Zelte errichtet. Die Parteispitze reagierte gelassen auf die Proteste. »Wir als Linke freuen uns immer über lebendige soziale Bewegungen«, sagte Parteichefin Katja Kipping. Bei der Umweltschutzorganisation hieß es: »Open-Door-Policy im Karl-Liebknecht-Haus: Die Linke lässt den Innenhof offen und die Greenpeace-Aktivisten schmeißen die mobile Küche an.«
Zuvor hatte der Vorstand der Linken am Montag »die Position des Bundestagswahlprogramms« bekräftigt, in dem die Linke einen »Ausstieg aus der Kohlverstromung, ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert«. Nach Ansicht der Partei solle das letzte Kohlekraftwerk »bis spätestens 2040 vom Netz gehen«. Verwiesen wird auch darauf, dass die Linksfraktion im Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz vorbereite. Dafür streite man »im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten«, heißt es auch mit Blick auf die rot-rote Landesregierung.
Greenpeace hatte am Montag mit der Aktion begonnen. Auch ein riesiges Transparent wurde an der Fassade heruntergelassen: »100 % unglaubwürdig. Die Linke. Raus aus der Braunkohle.« Die anrückende Polizei wurde von Linkenchefin Kipping aufgefordert, nicht einzugreifen. Umweltschutzaktivisten hatten bereits bei der Wahlparty am Sonntag und unlängst beim Bundesparteitag der Linken gegen die Brandenburger Braunkohle-Politik protestiert. nd/mit Agenturen
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