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Mehr Rechtsextreme in Gemeindevertretungen
Potsdam. Die rechtsextreme NPD verfügt nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai künftig über mehr Sitze in Kommunalparlamenten. Die Zahl der Sitze in allen Kommunalvertretungen auch unterhalb der Kreisebene habe sich von 27 auf voraussichtlich knapp 50 erhöht, berichteten am Dienstag die »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Die Ergebnisse für die Gemeindevertretungen unterhalb der Kreistage waren vom Landeswahlleiter am Montag nicht vorgelegt worden. Laut Wahlbehörde hat die NPD bei den Kommunalwahlen 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die Zahl ihrer Mandate in den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte steigt damit um drei auf 19. Bei den Kommunalwahlen 2008 hatten die NPD und die inzwischen aufgelöste DVU, die die Wahlkreise untereinander aufgeteilt hatten, zusammen 3,4 Prozent und 29 Mandate bekommen. Die NPD lag dabei bei 1,8 Prozent. DVU und NPD hatten sich 2011 vereinigt. Nach Informationen der Zeitung bekommt die NPD ein weiteres Kreistagsmandat in Dahme-Spreewald, das in den Zahlen des Landeswahlleiters nicht berücksichtigt worden sei. Damit steige die Zahl der Sitze auf Kreisebene auf 20. Erstmals sei die NPD künftig in den Stadtparlamenten von Hennigsdorf, Kremmen, Velten, Neuruppin, Bernau, Rathenow, Lauchhammer, Bad Belzig und Schwedt vertreten. In den Stadtparlamenten von Jüterbog und Ludwigsfelde habe sie keine Sitze mehr. epd/nd
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