Linken-Abgeordneter wegen Anti-Neonazi-Protest verurteilt

Dresden. Wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden ist der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert zur einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Linke-Politiker den genehmigten Aufmarsch der Neonazis am 19. Februar 2011 mit seiner Beteiligung an einer Sitzblockade grob gestört und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe (Az.: 203 Cs 200 Js 7553/12). Neubert kündigte Rechtsmittel an. Erst Anfang April war der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an derselben Blockade ebenfalls zu 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Auch er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12).

Linkenchef Bernd Riexinger nannte das Urteil gegen Neubert »eine Schande für den Rechtsstaat«. Friedlicher Protest gegen Neonazis sei »eine Recht und kein Verbrechen«, so der Politiker auf ...