Steinmeier für neue Europa-Sperrklausel
SPD-Politiker will nach Wahlerfolg Kleinparteien wieder reglementieren: Zweifel an deren Beitrag zur Demokratie und Repräsentativität
Berlin. Nachdem kleinere Organisationen wie die Tierschutz- und die Familienpartei ins Europaparlament eingezogen sind, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut eine Sperrklausel ins Gespräch gebracht. »Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Er habe Zweifel daran, dass der Einzug »kleinster monothematischer Gruppierun...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.