Grüne fordern Stopp von Fingerabdruck-Weitergabe an USA
Ströbele: »Das kann man nicht verantworten« / Beginn der Testphase steht kurz bevor / Bisher noch keine Daten übermittelt
Berlin. Kurz vor Beginn der Testphase fordern die Grünen, die Vorbereitungen für den automatisierten Fingerabdruck-Austausch mit den USA auszusetzen. »Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten«, sagte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele der »Berliner Zeitung«. Grundlage für die Datenweitergabe ist ein Abkommen, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, wegen erheblicher Bedenken aber erst 2011 in Kraft trat. Danach dürfen das Bundeskriminalamt und die US-Bundespolizei F...
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