Linke will BND-Aufrüstung stoppen

Berlin. Die Opposition will die geplante digitale Aufrüstung des Geheimdienstes nicht hinnehmen. »Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand«, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Samstag der dpa. Der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte, »Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren«. Wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Geheimdienste massiv aufrüsten will, »legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie«, so der Bundestagsabgeordnete.

Zuvor hatte es neue Berichte über Pläne des Bundesnachrichtendienstes gegeben, seine Fähigkeiten zur digitalen Überwachung d...